Allgemeine Geschäftsbedingungen Webhosting, Colocation, Serverhousing

  1. Geltung der Bedingungen
    1. Die pixeltricks GmbH (nachfolgend pixeltricks) erbringt die Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedin- gungen ausschließlich gegenüber gewerblichen Kunden. Abweichenden Einkaufs- oder sonstigen Bedingungen des Vertragspart- ners wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
    2. Nebenabreden, Zusicherungen und sonstige Vereinbarungen sowie Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
  2. Zustandekommen des Vertrages
    1. Durch Unterzeichnung des Vertrages unterbreitet der Kunde gegenüber pixeltricks ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages. Er ist an sein Angebot für die Dauer von 1 Woche nach Eingang des Vertrages bei pixeltricks gebunden.
    2. Der Vertag kommt zustande, wenn pixeltricks die Annahme des Antrages innerhalb dieser Frist schriftlich bestätigt hat oder mit der tatsächlichen Ausführung der Leistungen beginnt.
  3. Kündigung
    1. Soweit im Vertrag zwischen den Parteien nicht abweichend geregelt, kann das Vertragsverhältnis nach Ablauf einer etwaigen ver- einbarten Mindestlaufzeit mit einer Frist von 1 Monat zum Ende des Vertragsmonates ordentlich gekündigt werden. Für Sonder- und Aktionsangebote (insb. Angebote mit jährlicher Zahlungsweise) können abweichende Kündigungsfristen bestehen, sofern auf den Internetseiten oder im Angebot darauf hingewiesen wird. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
    2. Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
  4. Pflichten von pixeltricks / Leistungsumfang
    1. pixeltricks bietet dem Kunden den Zugang zu der bestehenden Kommunikations-Infrastruktur, die Bereitstellung von Speicherplatz auf einem Server, die Nutzung von Mehrwertdiensten, die Wartung und Administration von Datenverarbeitungsanlagen und Kommunikationsinfrastrukturen an. Einzelheiten und Umfang der Leistungen ergeben sich abschließend aus dem schriftlichen Hauptvertrag.
    2. Soweit pixeltricks entgeltfrei zusätzliche Dienste und Leistungen außerhalb der vertraglichen Vereinbarung erbringt, können diese jederzeit eingestellt werden. Ein Minderungs- oder Schadensersatzanspruch des Kunden oder ein Kündigungsrecht ergibt sich daraus nicht.
    3. pixeltricks ist berechtigt, das sich aus dem Vertrag ergebende Leistungsangebot zu ändern, zu reduzieren oder zu ergänzen sowie den Zugang zu einzelnen Leistungen aufzuheben, wenn und soweit hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Kunden geschlos- senen Vertrages nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird. Die Kunden sind rechtzeitig darüber zu informieren.
  5. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
    1. Der Kunde ist verpflichtet, die pixeltricks - Dienste sachgerecht zu nutzen. Insbesondere ist er verpflichtet,
      1. pixeltricks unverzüglich über Änderungen der vertraglichen Grundlagen zu informieren
      2. Die Zugriffsmöglichkeiten auf die pixeltricks - Dienste nicht missbräuchlich zu nutzen und rechts- und/oder gesetzwidrige Handlungen zu unterlassen. Insbesondere ist es dem Kunden untersagt
        • die Leistungen anderer Teilnehmer der pixeltricks - Dienste unberechtigt zu nutzen,
        • nicht im Vertrag zwischen pixeltricks und dem Kunden vereinbarte Dienste unberechtigt zu nutzen,
        • Passwörter, E-Mails, Dateien o.ä. anderer Teilnehmer der pixeltricks - Dienste oder des Systemoperators zu entschlüs- seln, zu lesen oder zu ändern,
        • einzelne Anwendungen lizensierter Anwendungssoftware über die pixeltricks - Dienste unberechtigt zu verbreiten,
        • Kommunikationsdienste zu unterbrechen oder zu blockieren, etwa durch Überlastungen, soweit dies vom Kunden zu vertreten ist,
        • strafbare Inhalte jeglicher Art über Dienste von pixeltricks zu verbreiten oder zugänglich zumachen,
        • Dies gilt insbesondere für pornographische, gewaltverherrlichende Inhalte oder solche, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind sowie für Propagandamittel und Kennzeichen verfassungswidriger Parteien und Vereinigungen oder ihrer Ersatzorganisationen,
        • sich oder Dritten pornographische Inhalte zu verschaffen, die den sexuellen Missbrauch von Kindern zum Gegenstand haben.
        • Im Falle vertraglicher Zuwiderhandlung (insbesondere o.g. Punkte) erstattet der Kunde pixeltricks entstandenen sachli- chen und personellen Aufwand sowie entstandene Auslagen.
      3. die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen, soweit diese gegenwärtig oder künftig für die Teilnahme am pixeltricks-Netz einschlägig sein sollten;
      4. den geltenden Bestimmungen des Datenschutzes und den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tra- gen und diese zu befolgen;
      5. pixeltricks erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldungen) und alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung zu erleichtern und zu beschleunigen;
      6. nach Abgabe einer Störungsmeldung pixeltricks die durch die Überprüfung seiner Einrichtungen entstandenen Aufwendun- gen zu ersetzen, wenn und soweit sich nach der Prüfung herausstellt, dass eine Störung im Verantwortungsbereich des Kunden (außerhalb des definierten Vertrags- und Leistungsumfanges) vorlag.
    2. Verstößt der Kunde gegen die in Absatz 1 Lit. b) und c) genannten Pflichten, ist pixeltricks sofort und in den übrigen Fällen nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
    3. In den Fällen des Absatzes 1 Lit. c) ist pixeltricks neben der Berechtigung zur fristlosen Kündigung befugt, bei Bekanntwerden eines Verstoßes des Kunden in der dort ausgeführten Art mit sofortiger Wirkung den Zugang zu den sich aus dem Leistungsumfang ergebenen Dienste zu sperren.
  6. Domainregistrierung, -kündigung, Providerwechsel
    1. Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird der pixeltricks im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe („Registrar“) lediglich als Vermittler tätig. Die unterschiedlichen Top-Level-Domains (z.B. „.DE“) werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat eigene Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung von Domains. Ergänzend gelten daher die jeweils für die zu registrierenden Domain maßgeblichen Registrierungsbedingungen und Richtlinien, z.B. bei DE-Domains die DENIC-Regist- rierungs-bedingungen und die DENIC-Registrierungsrichtlinien des DENIC e.G. Diese sind Bestandteil des Vertrages. Für die Re- gistrierung von anderen Top-Level-Domains gelten dementsprechend die Bedingungen der jeweiligen Vergabestelle, die pixeltricks dem Kunden auf Wunsch zusendet und die zudem im Internet bei der jeweiligen Vergabestelle abgerufen werden können.
    2. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet zur Domainregistrierung die richtigen und vollständigen Daten des Domaininhabers („Re- gistrant“), des administrativen Ansprechpartners („Admin-C“) und des technischen Ansprechpartners („tech-Admin“) anzugeben. Unabhängig von den einschlägigen Registrierungsbedingungen umfasst dies jeweils neben dem Namen, eine ladungsfähige Post- anschrift (keine Postfach- oder anonyme Adresse) sowie E-Mailadresse und Telefonnummer. Der Kunde hat bei Änderungen die Daten unverzüglich über sein Kundenmenü oder durch Mitteilung an pixeltricks per Post, Telefax oder E-Mail zu aktualisieren.
    3. pixeltricks wird nach Vertragsabschluß die Beantragung der gewünschten Domain beim zuständigen Registrar veranlassen. pixeltricks ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzu- nehmen. pixeltricks hat auf die Domain-Vergabe durch die jeweilige Organisation keinen Einfluss. pixeltricks übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Die Auskunft der pixeltricks darüber, ob eine bestimmte Domain noch frei ist, erfolgt durch pixeltricks aufgrund Angaben Dritter und bezieht sich nur auf den Zeitpunkt der Auskunftseinholung. Erst mit der Registrie- rung der Domain für den Kunden und der Eintragung in der Datenbank des Registrars ist die Domain dem Kunden zugeteilt.
    4. Der Kunde überprüft vor der Beantragung einer Domain, dass diese Domain keine Rechte Dritter verletzt oder gegen geltendes Recht verstößt. Der Kunde versichert, dass er dieser Verpflichtung nachgekommen ist und dass sich bei dieser Prüfung keine An- haltspunkte für eine Rechtsverletzung ergeben haben.
    5. Eine Änderung der beantragten Domain nach der Registrierung bei dem jeweiligen Registrar ist ausgeschlossen. Ist eine beantragte Domain bis zur Weiterleitung der Beantragung an den Registrar bereits anderweitig vergeben worden, kann der Kunde eine andere Domain wählen. Das gleiche gilt, wenn bei einem Providerwechsel der bisherige Provider den Providerwechsel ablehnt. Soweit einzelne Domains durch den Kunden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht kein Anspruch des Kunden auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain.
    6. Bei einer Kündigung erfolgt weder für im Tarif enthaltene Domain noch für zusätzliche Domains eine Erstattung der bereits bezahl- ten Domain-Gebühren, sofern nicht die Kündigung durch pixeltricks verschuldet worden ist.
    7. Bei allen über pixeltricks registrierten Domains kann der Kunde unter Einhaltung dieser AGB und den jeweiligen Bedingungen der Vergabestelle jederzeit zu einem anderen Provider wechseln, sofern dieser die entsprechende Top-Level-Domain (z.B. „.DE“) an- bietet bzw. den Providerwechsel nach den erforderlichen Gegebenheiten und technischen Anforderungen unterstützt. Das Ver- tragsverhältnis (Punkt 4) wird durch einen solchen Wechsel nicht berührt. Diesbezüglich in jedem Fall eine ausdrückliche Kündi- gung erforderlich. Alle Erklärungen Domains betreffend, insbesondere Domain-Kündigung, Providerwechsel, Domain-Löschung bedürfen der Textform. Kann der Anbieter dem Providerwechsel (KK-Antrag) des neuen Provider des Kunden nicht rechtzeitig statt- geben, weil der Providerwechsel durch den neuen Provider oder den Kunden zu spät veranlasst wurde oder die für die Zustim- mung notwendigen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, ist der Provider ausdrücklich dazu berechtigt, die gekündigte Domain zum Kündigungstermin bei der jeweiligen Vergabestelle löschen zu lassen („CLOSE“). Der Anbieter behält sich vor, KK-Anträgen erst statt zu geben, wenn sämtliche unbestrittenen offenen Forderungen des Kunden beglichen sind.
  7. Nutzung durch Dritte
    1. Eine direkte oder unmittelbare Nutzung der pixeltricks - Dienste durch Dritte ist gestattet. Der Kunde darf die Leistungen für seine Zwecke verwenden, weiterverkaufen und untervermieten. Dieser hat Dritte ordnungsgemäß in die Nutzung der Dienste einzuwei- sen. Der Kunde steht pixeltricks gegenüber für die Einhaltung der vertraglichen Bestimmungen durch den Dritten in der gleichen Weise ein, wie er selbst für deren Einhaltung einzustehen hätte.
    2. Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch Dritte entstanden sind. Gleiches gilt im Falle der unbefugten Nutzung der Dienste durch Dritte, es sei denn der Kunde weist nach, dass die unbefugte Nutzung durch eine Umgehung oder Aufhebung der Sicherungseinrichtungen von pixeltricks erfolgt ist, ohne dass er diese zu vertreten hat.
  8. Zahlungsbedingungen
    1. Soweit vertraglich nicht anders vereinbart, stellt pixeltricks dem Kunden die vereinbarten Leistungen zu den jeweils gültigen Tari- fen bzw. Gebühren und Konditionen inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer in Rechnung. Die Rechnungsstel- lung von fixen Entgelten erfolgt im voraus, von verbrauchsabhängigen Entgelten jeweils zu Beginn des Folgemonats. Die jeweils anfallenden Vergütungen werden mit Rechnungsstellung ohne Abzug zur sofortigen Zahlung fällig.
    2. Ist das Entgelt verbrauchsunabhängig für Teile eines Kalendermonats zu entrichten, so werden diese für jeden Tag mit 1/30 des Monatsentgeltes berechnet.
    3. Leitungs- und Kommunikationskosten (Telefongebühren) zwischen Kunden und dem Anschlusspunkt pixeltricks sind vom Kunden zu tragen.
  9. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht, Leistungsstörung
    1. Gegen die Ansprüche von pixeltricks kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrech- nen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen solcher Gegenansprüche zu, die aus dem- selben Vertragsverhältnis resultieren wie diejenigen Ansprüche, denen das Zurückbehaltungsrecht entgegengehalten wird.
    2. Schadensersatzansprüche aufgrund von Liefer- und Leistungsstörungen sind ausgeschlossen, soweit diese von pixeltricks nicht aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu vertreten sind.
    3. Dauert eine Störung der pixeltricks - Leistungen, die erheblich ist, länger als eine Woche und wird dabei ein tatsächlicher Ausfall- zeitraum von mehr als einem Werktag erreicht, ist der Kunde berechtigt, die monatlichen Entgelte und Gebühren ab dem Zeit- punkt des Eintritts bis zum Wegfall der Behinderung entsprechend zu mindern. Eine erhebliche Behinderung liegt vor, wenn
      1. der Kunde aus Gründen, die dieser nicht selbst oder die Dritte zu vertreten haben, nicht mehr auf die pixeltricks - Infrastruk- tur zugreifen und dadurch die in dem Vertrag verzeichneten Dienste nicht mehr nutzen kann und
      2. die Nutzung dieser Dienste insgesamt wesentlich erschwert ist bzw. die Nutzung einzelner der in dem Vertrag verzeichneten Dienste unmöglich wird oder vergleichbare Beschränkungen vorliegen.
    4. Bei Ausfallen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereichs von pixeltricks liegenden Störung ist die Minde- rung ausgeschlossen. Gleiches gilt für den Ausfall von Diensten aufgrund notwendiger Betriebsunterbrechungen gem. 10 der AGB.
  10. Zahlungsverzug
    1. pixeltricks kann das Vertragsverhältnis außerordentlich ohne Einhaltung einer Frist kündigen oder ein Zurückbehaltungsrecht an den ihr obliegenden Leistungen geltend machen, insbesondere den Abruf der Domains, den Anschluss des Servers zum Netz oder die Leitungsverbindung des Kunden unterbrechen, wenn dieser sich mit der Zahlung der geschuldeten Beträge ganz oder teilweise länger als einen Monat in Verzug befindet, pixeltricks den Kunden unter Fristsetzung gemahnt und auf die möglichen Folgen der Kündigung und des Zurückbehaltungsrechtes hingewiesen hat.
    2. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt pixeltricks vorbehalten.
  11. Verfügbarkeit der Dienste
    1. pixeltricks bietet seine Dienste 24 Stunden an 7 Tagen pro Woche an. Notwendige Betriebsunterbrechungen für vorbeugende Wartungsarbeiten werden frühestmöglich angekündigt. pixeltricks wird Störungen seiner technischen Einrichtungen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten schnellstmöglich beseitigen.
  12. Geheimhaltung /Datenschutz
    1. Der Vertragspartner wird hiermit gem. § 33 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes davon unterrichtet, dass pixeltricks perso- nenbezogene Daten in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.
    2. Soweit sich pixeltricks Dritter zu Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist pixeltricks berechtigt, die Teilnehmerdaten unter Beachtung der Regelung des § 28 BDSG offenzulegen. Dazu ist pixeltricks im Übrigen in den Fällen berechtigt, in denen die Er- kennung, Eingrenzung und Beseitigung von Störungen und Fehlern in den Anlagen von pixeltricks sowie in den in Anspruch ge- nommenen Anlagen Dritter die Übermittlung von Daten nötig machen.
    3. pixeltricks erklärt, dass Ihre Mitarbeiter, die im Rahmen dieses Vertrages tätig werden, auf das Datengeheimnis gem. § 5 BDSG verpflichtet worden sind und pixeltricks die nach § 9 BDSG erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen getrof- fen hat, um die Ausführung der Vorschriften des BDSG zu gewährleisten.
  13. Haftung und Haftungsbeschränkungen
    1. Für Sach- und Rechtsmängel haftet pixeltricks nach den gesetzlichen Bestimmungen. Sind an dem Vertrag nur Kaufleute beteiligt, so gelten ergänzend die §§ 377 ff. HGB.
    2. Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet pixeltricks unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. pixeltricks haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, de- ren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) und für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfül- lung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer Pflichten haftet pixeltricks nicht.
    3. Die Haftungsbeschränkungen des Abs. 2 gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt
    4. Ist die Haftung von pixeltricks ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung seiner Angestell- ten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
    5. Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die pixeltricks oder Dritte, durch die missbräuchlich oder rechtswidrige Verwen- dung der pixeltricks - Dienste oder dadurch entstehen, dass der Kunde seinen sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt.
  14. Schlussbestimmungen
    1. Erfüllungsort für sämtliche vertraglichen Leistungen ist der Sitz von pixeltricks in Kaiserslautern, Bundesrepublik Deutschland.
    2. Verträge, die aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossen werden, unterliegen deutschem Recht. Bestimmun- gen des internationalen einheitlichen Kaufgesetzes (UN-Kaufrecht) sind, soweit zulässig, abbedungen.
    3. Gegenüber vollkaufmännischen Kunden gilt der Sitz von pixeltricks als Gerichtstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsver- hältnis. Ebenso gilt dies gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. pixeltricks ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
    4. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinba- rung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftli- chen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmungen gekannt hätten. Gleiches gilt für die Un- vollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.
    5. Ein Verkauf von einzelnen Geschäftsbereichen der pixeltricks GmbH sowie die Benennung einer oder mehrerer Rechtsnachfolger begründet kein Sonderkündigungsrecht des Kunden.